+++Update vom 24.6.09+++
Heute kommt schon ein Rückzieher. Die CDU will vorerst auf das Kappen des Internetzugangs verzichten. Gegenüber der TAZ äussert Martina Krogmann/CDU:
Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“
Wahrscheinlich sollen die Nutzer jetzt ein-gesperrt werden oder irgendwas noch Schwachsinnigeres. Aber immerhin, der Gegenwind scheint bemerkt zu werden.

23.06.09
Heute hat die CDU angekündigt, dass sie für „böse“ Internetbenutzer den Internetzugang sperren will.

Wer dreimal bei Downloaden vom neusten Britney Spears Album erwischt worden ist, soll kein Internet mehr benutzen dürfen. Man möcht fast rufen: „Recht so!“ – ist aber mal vermutlich nicht so richtig verfassungskonform und die als Vorbild dienende französische Lösung ist vom dortigen Verfassungsgericht auch schon gekippt worden. Das hat die CDU offensichtlich aber noch nicht mitbekommen. Die sind grad echt nicht mehr zu retten und sie werden bei Zeiten von der Geschichte dafür bestraft. Wenns so weiter geht schon bald.

Bis dahin lauschen sie bitte Volker Pispers, dem der schöne Begriff Elitenaufforstungsprogramm zu verdanken ist: